Antrag Nr. 15-2616/2022:
Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP & Volt zur Drucksache 1978/2021 (Beschluss zum Leitantrag der Sanierungskommission Mühlenberg zum Klimaschutz)

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP & Volt zur Drucksache 1978/2021 (Beschluss zum Leitantrag der Sanierungskommission Mühlenberg zum Klimaschutz)

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Dem Beschluss der Sanierungskommission Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg lt. Drucksache 1978/2021 nicht zu folgen

Begründung

Entgegen der Begründung der Verwaltung kann auch die Umsetzung klimafreundlicher Maßnahmen erheblich zur Beseitigung eines städtebaulichen Missstands beitragen.
In dem selbst von der Verwaltung zitierten Beschluss aus der Drucksache Nr. 2079/2015 N1 wurde festgestellt, dass die städtebaulichen Probleme und die Qualität des Wohnungsbestandes mit dazu beigetragen haben, dass sich die Sozialstruktur im Stadtteil verändert hat. Unterlassene Instandhaltung und Modernisierung kennzeichnen weitere Bestände der mehrgeschossigen Wohngebäude, funktionale Schwächen und Leerstände sind zudem in den wohnungsnahen Versorgungszentren zu beobachten. Zwar ging es zum Zeitpunkt des Beschlusses wohl vorwiegend um die Bausubstanz an sich, im Laufe der Zeit haben Fragen der Energieeffizienz jedoch zunehmend an Bedeutung gewonnen. Angesichts stark steigender Nebenkosten hat diese auch Auswirkungen auf das soziale Klima. Es kann nicht sein, dass der Einsatz moderner Technologien wie Solarthermie oder Photovoltaik, aber auch Dach- und Fassadenbegrünungen und andere klimafeundliche Maßnahmen von zu erwartenden (hohen) Mieteinnahmen abhängt. Dies würde ein zweites Mal zu einer Abwertung von Quartieren mit hohem Sanierungsbedarf führen. Unter diesen Umständen kann der von der Sanierungskommission verabschiedete Leitantrag durchaus inhaltlich zur Erreichung der Sanierungsziele beitragen. Er enthält zahlreihe Anregungen, die von der Verwaltung in ihren Planungen aufgegriffen werden können, ohne dass sie von den Mitgliedern der Sanierungskommission in detaillierten Einzelanträgen ausgestaltet werden müssen.