Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Mitte
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Drucksache Nr. 15-2610/2025 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Unterkünfte für obdachlose Menschen und Geflüchtete
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 15.12.2025
TOP 10.2.2.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
 |  | |||||||||
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis) |
|
| ||||||||
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Unterkünfte für obdachlose Menschen und Geflüchtete
Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am 15.12.2025
TOP 10.2.2.
Im Stadtbezirk gibt es Unterkünfte für unterschiedliche Nutzergruppen, welche von verschiedenen Dienstleistern betrieben werden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es im letzten Jahr zu Einsparungen seitens der Stadtverwaltung beim Sicherheitspersonal der Unterkünfte gekommen?
2. Wurden die Einsatzzeiten/ Präsenzzeiten des Sicherheitsdienstes in den Unterkünften eingeschränkt?
3. Wenn ja, warum?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist es im letzten Jahr zu Einsparungen seitens der Stadtverwaltung beim Sicherheitspersonal der Unterkünfte gekommen?
2. Wurden die Einsatzzeiten/ Präsenzzeiten des Sicherheitsdienstes in den Unterkünften eingeschränkt?
3. Wenn ja, warum?
Antwort der Verwaltung:
Zu 1.:
Ja. Eine genaue Bezifferung ist jedoch vor dem Hintergrund des noch laufenden Haushaltsjahres sowie einer geänderten Abrechnungsstruktur im Vergleich zu Vorjahren derzeit nicht möglich.
Die veränderte Abrechnungsstruktur bedingt sich dadurch, dass in der Vergangenheit Dienstleistungen im Rahmen der Gesamtvergaben über eine gemeinsame Kostenstelle abgerechnet wurden. Mittlerweile werden Dienstleistungen jedoch vermehrt losweise vergeben und jeweils über separate Kostenstellen abgerechnet.
Zu 2.:
Ja. Falls möglich, wird die Bewachungsdienstleistung bei allen Ausschreibungen seit Mitte 2024 auf 128 Wochenstunden reduziert, sofern dies aus Brandschutzgründen und aufgrund der Bewohnendenstruktur der jeweiligen Unterkunft umsetzbar ist.
Zu 3.:
Viele der in den Unterkünften untergebrachten geflüchteten Personen sind aufgrund des fortlaufend schwierigen Wohnungsmarktes bereits seit mehreren Jahren und somit deutlich länger als vorgesehen, in den jeweiligen Objekten wohnhaft. Es kann also davon ausgegangen werden, dass viele der Bewohnenden bereits gut integriert und selbstständig sind. Ziel ist daher, durch die Reduzierung des Sicherheitsdienstes das Gefühl der Bewohnenden von Überwachung zu reduzieren und gleichzeitig das Empowerment zu stärken. Darüber hinaus ergeben sich Einsparungen für den städtischen Haushalt.
Ja. Eine genaue Bezifferung ist jedoch vor dem Hintergrund des noch laufenden Haushaltsjahres sowie einer geänderten Abrechnungsstruktur im Vergleich zu Vorjahren derzeit nicht möglich.
Die veränderte Abrechnungsstruktur bedingt sich dadurch, dass in der Vergangenheit Dienstleistungen im Rahmen der Gesamtvergaben über eine gemeinsame Kostenstelle abgerechnet wurden. Mittlerweile werden Dienstleistungen jedoch vermehrt losweise vergeben und jeweils über separate Kostenstellen abgerechnet.
Zu 2.:
Ja. Falls möglich, wird die Bewachungsdienstleistung bei allen Ausschreibungen seit Mitte 2024 auf 128 Wochenstunden reduziert, sofern dies aus Brandschutzgründen und aufgrund der Bewohnendenstruktur der jeweiligen Unterkunft umsetzbar ist.
Zu 3.:
Viele der in den Unterkünften untergebrachten geflüchteten Personen sind aufgrund des fortlaufend schwierigen Wohnungsmarktes bereits seit mehreren Jahren und somit deutlich länger als vorgesehen, in den jeweiligen Objekten wohnhaft. Es kann also davon ausgegangen werden, dass viele der Bewohnenden bereits gut integriert und selbstständig sind. Ziel ist daher, durch die Reduzierung des Sicherheitsdienstes das Gefühl der Bewohnenden von Überwachung zu reduzieren und gleichzeitig das Empowerment zu stärken. Darüber hinaus ergeben sich Einsparungen für den städtischen Haushalt.