Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung überprüft die Beschilderung und Markierung von bereits bestehenden Tempo-30-Zonen in Wohngebieten im Stadtbezirk Mitte. Sofern Beschilderung und Markierung unvollständig, kaum noch wahrnehmbar oder nicht (mehr) vorhanden sind, wird die Verwaltung diese in der Weise auf den aktuellen Stand bringen, dass für alle Fahrzeugführenden auf Anhieb erkennbar ist, ob sie gerade eine Tempo-30-Zone befahren.

Eine Tempo-30-Zone ist ein zusammenhängender Bereich des öffentlichen Straßenverkehrs mit mehreren Straßen, innerhalb dessen sich alle Fahrzeuge höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fortbewegen dürfen. Sie sind besonders häufig in den Wohngebieten des Stadtbezirks, wie etwa in Mitte, der Calenberger Neustadt oder der Oststadt anzutreffen. Festzustellen ist, dass solche Gebiete häufig vom Durchgangsverkehr mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit als Schleichwege genutzt werden, und zwar in Unkenntnis oder unter Missachtung des dort geltenden Tempolimits. Augenfällig ist dies beispielsweise in der Oststadt südlich der Friesenstraße im Bereich Sedanstraße, wo lediglich ein älteres, bereits stark verblichenes und beschmiertes Schild auf den Beginn der dortigen Tempo-30-Zone hinweist. Eine ergänzende Fahrbahnmarkierung zumindest in diesem wie auch den übrigen jeweiligen Einfahrtsbereichen zu diesem Gebiet sucht man vergebens. Eine bessere Beschilderung, erforderlichenfalls auf beiden Straßenseiten und/oder eine ergänzende deutliche Fahrbahnmarkierung im Wege der Beschriftung würden den Durchgangsverkehr zumindest verlangsamen, möglicherweise minimieren und bestenfalls verhindern. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit, Klimaschutz und damit besserer Lebensqualität in diesen Quartieren.



Rolf Schmidt
Fraktionsvorsitzender