Informationen:
Beratungsverlauf:
- 09.12.2021: Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld: Einstimmig
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
So lange die Verwaltung diese Liste nicht vorlegt, geht der Bezirksrat davon aus, dass alle Straßen, die nicht als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße ausgewiesen sind, in die Zuständigkeit des Stadtbezirksrates fallen, da die Verwaltung diese Straßen nicht anderweitig ausgewiesen hat.
Angesichts verschiedener Stellungnahmen der Verwaltung zu Anträgen des Bezirksrates ist davon auszugehen, dass der Verwaltung eine Übersicht über die Zuständigkeiten der verschiedenen kommunalen Ebenen für die Straßen in Hannover vorliegt. Diese soll dem Stadtbezirksrat zur Verfügung gestellt werden, um den Bezirksrat in seiner Arbeit zu unterstützen.