der Bezirksrat möge beschließen:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 1808 - Kesselstr. - wird um folgende Punkte ergänzt:

1. [...]

2. Im Geltungsbereich ist zusätzlich zu Punkt 1 sozial geförderter Wohnraum zu schaffen. Die Höhe muss konkretisiert werden mit mindestens 50%. Davon muss mindestens die Hälfte einen Nettomietpreis von 5,60€/qm vorweisen.

3. Die im Bestand des Geltungsbereichs wohnenden Bewohner/innen müssen an den Entscheidungen beteiligt sein. Es soll in einem Prozess mit Diesen darüber entschieden werden, wie das Bauvorhaben zu realisieren ist. Dabei sind mehrere Bauabschnitte sowie der Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudes Kesselstr. 12a zu prüfen.

Die Fraktionen DIE LINKE.und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, sowie die Einzelvertreter von DIE PARTEI und PIRATEN im Bezirksrat Hannover Linden-Limmer befürworten die Pläne zum Neubau von Wohnraum in unserem Stadtteil. Auch die Idee, Stadthäuser und Geschosswohnungsbau zu verbinden erscheint uns als ein interessantes Projekt. Auch die sozialen Einrichtungen sind sehr zu befürworten.

Aber als Bezirksrat haben wir auch die Aufgabe Vorgaben zu den eingereichten Plänen zu erteilen, um für den Stadtteil mögliche Schäden zu verhindern. Daher ist es besonders wichtig, den momentan auf dem Gelände wohnenden Bewohner/innen die Möglichkeit zu geben, auch in ihrem Quartier wohnen zu bleiben. Hierfür sind Punkt 1a) und b) zu beachten. Punkt c) ist eine Erfahrung aus vorangegangen Projekten aus dem Stadtteil, aber auch allgemein der Stadt Hannover. Mit der jetzigen Aufstellung der HEGU GmbH besteht ein zu großes Risiko, dass ein Zahlungsausfall während der Bauphase besteht. Dies ist mit 25.000€ Stammkapital nicht möglich und ist aus unserer Sicht, insbesondere mit der Absicht der Übernahme durch die GBH, sehr ähnlich einem ÖPP-Projekt zu vergleichen. Mit dem Misburger Bad haben wir gesehen, welche Probleme diese hervorbringen können. Dies wollen wir verhindern. Mit einem Stammkapital von ungefähr zehn (10) Prozent des Bauvolumens sind solche Ausfälle auf jeden Fall eher abwendbar. Wir sehen das Bauvolumen bei mindestens 25 Mio. €.

Zusätzlich ist uns die Versprechung, überwiegend sozial geförderten Wohnraum zu schaffen, nicht ausreichend. Wir wollen hier klare Vorgaben von der Stadt sehen. Der Wohnraum muss insbesondere für Sozialhilfeempfänger/innen zugänglich und in ausreichender Höhe vorhanden sein. Der Bezirksrat hat im April bereits auf Antrag der LINKEN beschlossen, dass 50% öffentlich geförderter Wohnraum bereit gestellt werden soll.

Schlussendlich fühlen sich die momentanen Bewohner/innen in der jetzigen Situation von allen Gremien alleingelassen. Dem müssen wir entgegenwirken, indem insbesondere der Bauherr bzw. die zukünftige Eigentümerin die Bewohner/innen über neue Entwicklungen informiert.