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Interfraktioneller Antrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 (Drucks. Nr. 1685/2016)
-Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111 (Stadtbezirksräte) - Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den in der Haushaltssatzung 2017/2018 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Nord veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2017 und 2018 ausgewiesen:
Repräsentationsmittel Bezirk Nord (13) 3.000,- EUR
Begründung:
Der im Haushaltsplanentwurf 2017 /2018 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Nord ausgewiesene Ansatz umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die Repräsentationsmittel.
Die Aufteilung der Mittel ist vom Stadtbezirksrat zu beschließen.
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SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Detlev Schmidt-Lamontain (o.V.i.A.) Angelika Jagemann (o.V.i.A.) Stefan Winter (o.V.i.A.)
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DIE LINKE. PIRATEN FDP
Monika Windhorn Thomas Grote Michael Spatzker
DIE PARTEI
Julian Klippert