Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die Verteilung der Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte neu zu berechnen. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für eine neue Berechnungsgrundlage, das im Haushaltsplan 2021/2022 Berücksichtigung findet, aus.

Die LHH stellt den Stadtbezirksräten eigene Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Mittel setzen sich aus einem Pauschalbetrag je Einwohnerin und je Einwohner und einem festen Grundbetrag pro Stadtbezirk zusammen. Die Mittel dienen der Förderung und Unterstützung von Vereinen, Kindergärten, Schulen oder zu Investitionszwecken. Der Bezirksrat entscheidet über die Verteilung der Haushaltsmittel. Der Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt verfügt beispielsweise über ein sehr lebendiges Vereinsleben. Sport-, Kleingarten- und Kulturvereine, Kirchen, Jugendeinrichtungen, Feuerwehren und Verbände halten ein vielfältiges Angebot für die Bevölkerung im Stadtbezirk vor. Sie unterstützen die Jugend- und Seniorenarbeit, veranstalten Festivitäten, bieten Beratung und Unterstützung an und sorgen insgesamt für ein soziales und gemeinschaftliches Miteinander im Stadtbezirk. Im Vergleich zu anderen Bezirken nimmt der Stadtbezirk 11 dabei eine herausragende Rolle ein. Diese Aufgaben erfordern einen höheren finanziellen Aufwand, die andere Stadtbezirksräte zum Teil nicht aufwenden müssen, wenn dort ein Vereins- und Kulturleben nicht so ausgeprägt ist.

Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig, die Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte neu zu berechnen, damit bei Bedarf zukünftig ausreichende Fördergelder zur Verteilung zur Verfügung stehen können. Eine Möglichkeit bietet der Grundbetrag, der flexibel gestaltet auf den jeweiligen Förderbedarf im Stadtbezirk angepasst werden kann. Sind verhältnismäßig viele Einrichtungen, Vereine und Organisationen im Stadtbezirk ansässig, die aktive Arbeit leisten und häufiger Fördermittel beantragen, so sollte sich das in einem höheren Grundbetrag widerspiegeln. Die Verwaltung erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen für den Haushaltsplan 2021/2022 ein neues Konzept für die Verteilung der Haushaltsmittel an die Stadtbezirksräte, damit eine ausreichende Finanzierung und ein besserer Handlungsspielraum der Bezirksräte gewährleistet werden kann.