Anfrage Nr. 15-2584/2021:
Nutzung eines Kleingartengrundstücks am Hohen Weg

Inhalt der Drucksache:

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Nutzung eines Kleingartengrundstücks am Hohen Weg

In einem Kleingartengrundstück am Hohen Weg kurz vor der Einmündung in die Garkenburgstraße ist seit längerem eine verstärkte Bautätigkeit zu beobachten. Die Eingangstore tragen auf beiden Seiten mittlerweile in großen Lettern die Aufschrift „Die Einheit“. Laut Internet befindet sich hier offenbar das „Headquarter Germany“ eines gleichnamigen Motorradclubs.

Wir fragen die Verwaltung

1. Ist der geschilderte Tatbestand Verwaltung und Polizei bekannt?
2. Befindet sich die Nutzung des genannten Geländes im Einklang mit dem dort geltenden B-Plan und ggf. dem Bundeskleingartengesetz?
3. Sind die Nutzer*innen der Polizei bekannt und wie sind sie ggf. dort bereits in Erscheinung getreten?