Anfrage Nr. 15-2560/2004:
Polizeieinsatz am 07.11.04 auf der Limmerstr.

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Polizeieinsatz am 07.11.04 auf der Limmerstr.

Anfrage

Am Abend des 07.11.04 fanden sich am Hauptbahnhof in Hannover ca. 100 bis 160 Menschen spontan zu einem Trauermarsch zusammen, um dem vom Castor-Transport in Frankreich überrollten Aktivisten zu gedenken. Nach einer Kundgebung wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst. Die Trauernden gingen dann gemeinsam in Richtung Linden. Gegen 22.15 Uhr wurde der Trauerzug auf der Limmerstraße von der Polizei eingekesselt („einschließenden Gewahrsam“), obwohl der Zug gerade dabei war sich aufzulösen. Die eingekesselten Menschen wurden von der Polizei einzeln aus dem Kessel herausgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Beteiligte und Anwohner der Limmerstraße haben beobachtet, dass die Trauernden teilweise von den Beamten mit Schlägen und Fußtritten traktiert wurden. Auch von nicht beteiligten Anwohnern, die gerade „vorbeikamen“, wurden die Personalien aufgenommen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie begründet die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit des „einschließenden Gewahrsams“ zur Personalienfeststellung und die Mitführung von Hunden durch die Polizei?
2. Warum wurden die Trauernden auf der Kreuzung Limmerstraße/Kötnerholzweg eingekesselt ("in einschließenden Gewahrsam genommen")?
3. In wie vielen Fällen haben Polizeibeamte zur Feststellung der Personalien Schlagstöcke bzw. sonstige Einsatzmittel genutzt?