Antrag Nr. 15-2554/2019:
Videoüberwachung

Inhalt der Drucksache:

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Videoüberwachung

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Hannover, eine Ausweitung der Videoüberwachung im Stadtbezirk Mitte zu prüfen. Insbesondere sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung des Franz-Mock-Weges, des Marstalls als auch des Opernplatzes mit den angrenzenden Grünanlagen einer Prüfung unterzogen werden.

Begründung

Es sollten alle rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung ausgeschöpft werden. Sowohl die präventive Wirkung als auch die Möglichkeit zur Nutzung der aufgezeichneten Daten zur Repression sollten gesetzeskonform in vollem Umfang genutzt werden.