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Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bezirksratsherrn Bandmann (FDP) und Bezirksratsherr Reglitz (Parteilos)
Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Auf eine Anhörung zur Zukunft des Stadtteilfriedhofs Badenstedt (neu) (Drucksache 15-2470/2020), einstimmig beschlossen auf der Bezirksratssitzung vom 03.12.2020, wird verzichtet.
Begründung
Die DS 0578/2020, auf die sich die Anhörung bezog, ist obsolet, da es neue Rahmenbedingungen gibt, die eine neue Drucksache erforderlich machen. Eine neue Drucksache kann nach Lage der Dinge aber erst nach der Anhörung eingebracht werden. Dies bedeutet einen zeitlichen Verzug, der den Bürger*innen nicht zu zumuten ist. Darüber hinaus sehen die beantragenden Fraktionen/Einzelvertreter*innen sich ausreichend informiert.
