Informationen:
Beratungsverlauf:
- 13.12.2021: Stadtbezirksrat Mitte: 4 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
CDU-Fraktion
Der Antragstext wird wie folgt ergänzt: [...]
2. die Sauberkeit des Areals zu erhöhen, unter anderem wird das Reinigungsintervall auf den Plätzen auf alle zwei Tage erhöht (auch an Wochenendtagen), wobei für ein Jahr zusätzlich eine begleitende Dokumentation und Evaluation durchzuführen ist;
für die Toiletten-Anlagen ist ein einjähriges Projekt durchzuführen, bei dem eine Kombination von wechselnden Reinigungsintervallen, Personaleinsatz an der Toiletten- Anlage und die Wirkung eines Aufklärungsschildes über das richtige Verhalten auf einer Toilette getestet, dokumentiert und evaluiert wird,
[...]
6. Über die Bestreifungen des Ordnungsdienstes wird es halbjährig einen Bericht an den Bezirksrat Mitte und den Sozialausschuss geben, in dem die Vorkommnisse detailliert (z. B. Anzahl und Zeitpunkt von Verwarnungen/Platzverweisen, Gründe für Maßnahmen, Gespräche mit Anliegern, Beschwerden von Anwohnern) aufgelistet werden. Der erste Bericht für 2021 ist im Januar 2022 vorzulegen.
7. Seitens der Straßensozialarbeit wird es halbjährig einen Bericht an den Bezirksrat Mitte und den Sozialausschuss geben, der Aufschluss über den Einsatz, die Aufgaben und die Ergebnisse liefert. Hierbei ist die Kooperation mit anderen vorhandenen Hilfsangeboten innerhalb der Stadt darzustellen. Der erste Bericht für 2021 ist im Januar 2022 vorzulegen.
8. Es soll eine ergebnisoffene Prüfung hinsichtlich der Örtlichkeiten, unter Berücksichtigung aller in der Drucksache aufgeführten Angebote, vorgenommen werden, um der notwendigen Dezentralisierung Rechnung zu tragen.