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Erhöhung der Zuwendungen an den Werkstatt-Treff Mecklenheide (WTM) für die Arbeit im Jahr 2017 in den Stöber-Treffs Sahlkamp-Mitte und Stöcken
Antrag,
dem Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. für die Projekte „Stöber-Treff Sahlkamp“ und „Stöber-Treff Stöcken“ aus dem Ergebnishaushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, eine einmalige Zuwendung
in Höhe von bis zu 8.500,00 Euro
als Anteilsfinanzierung zu bewilligen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Das Ziel ist, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern und etwaigen Benachteiligungen entgegenzuwirken. Zielgruppe des Projektes sind benachteiligte Menschen in unterschiedlichen Lebenssituationen. Unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen von Frauen und von Männern werden berücksichtigt. Die Angebote der Stöber-Treffs richten sich sowohl an Frauen als auch an Männer. Die beschäftigungsfördernden Maßnahmen des Werkstatt-Treffs sind für Männer und Frauen in gleicher Weise geeignet.
Kostentabelle
Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilfinanzhaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Einzahlungen | Auszahlungen |
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Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Beiträge u.ä. Entgelte für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Veräußerung von Sachvermögen |
0,00 € |
Veräußerung von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
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| Erwerb von Grundstücken und Gebäuden |
0,00 € |
Baumaßnahmen |
0,00 € |
Erwerb von bewegl. Sachvermögen |
0,00 € |
Erwerb von Finanzvermögensanlagen |
0,00 € |
Zuwendungen für Investitionstätigkeit |
0,00 € |
Sonstige Investitionstätigkeit |
0,00 € |
| | Saldo Investitionstätigkeit |
0,00 € |
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0,00 € |
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Teilergebnishaushalt 50 - Investitionstätigkeit
Produkt 35102 | Soziale Stadtentwicklung |
Angaben pro Jahr |
Ordentliche Erträge | Ordentliche Aufwendungen |
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Zuwendungen und allg. Umlagen |
0,00 € |
Sonstige Transfererträge |
0,00 € |
Öffentlichrechtl. Entgelte |
0,00 € |
Privatrechtl. Entgelte |
0,00 € |
Kostenerstattungen |
0,00 € |
Auflösung Sonderposten (anteilige Zuwendungen) |
0,00 € |
Sonstige ordentl. Erträge |
0,00 € |
| | Außerordentliche Erträge |
0,00 € |
| | Erträge aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
| Personalaufwendungen |
0,00 € |
Sach- und Dienstleistungen |
0,00 € |
Abschreibungen |
0,00 € |
Zinsen o.ä. (TH 99) |
0,00 € |
Transferaufwendungen |
0,00 € |
Sonstige ordentliche Aufwendungen |
8.500,00 € |
| | Saldo ordentliches Ergebnis |
-8.500,00 € |
Außerordentliche Aufwendungen |
0,00 € |
Saldo außerordentliches Ergebnis |
0,00 € |
Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo aus internen Leistungsbeziehungen |
0,00 € |
Saldo gesamt |
-8.500,00 € |
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Begründung des Antrages
Rat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover haben das Programm „Soziale Stadt“ in den kommenden Jahren zum kommunalen Handlungsschwerpunkt erklärt. Damit verbunden ist eine Konzentration von Maßnahmen und Ressourcen in den Sanierungsgebieten Hainholz, Stöcken, Mühlenberg und Sahlkamp-Mitte. Neben städtebaulichen Maßnahmen sind die mit kommunalen Mitteln geförderten sozialen Vorhaben für den Erfolg der Sanierung substanziell.
Der Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM) ist Träger der Sozialkaufhäuser Stöber-Treff Sahlkamp (seit 02/2016) und Stöber-Treff Stöcken (seit 08/2013). In diesen Läden werden funktionsfähige und nutzbare Gebrauchtmöbel, Hausrat und (teilweise) Kleidung angenommen und verkauft.
Sozialkaufhäuser tragen gerade in Gebieten mit besonderem sozialen Entwicklungsbedarf auf mehrfache Weise dazu bei einkommensschwache Menschen zu unterstützen, denn den Bewohnerinnen und Bewohnern der Quartiere bieten sie günstige Einkaufsmöglichkeiten, zugleich können arbeitslose Menschen einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen und Fortbildungsangebote wahrnehmen. Die Stöber-Treffs werden an den Standorten von der Bevölkerung sehr gut angenommen und sind inzwischen feste Bestandteile der Infrastrukturen in den Quartieren.
Die Beschäftigung der TeilnehmerInnen (TN) erfolgt über Arbeitsgelegenheiten (AGH), auch AGH „Neue Wege“ (besonders betreuungsintensiv, TeilnehmerInnen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen), über „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie über „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV). Die Aufgaben der MitarbeiterInnen in diesen Maßnahmen sind vielfältig, von der Warenannahme, Prüfung, Aufbereitung, Präsentation bis zum Verkauf/der Ausgabe und der Entsorgung nicht benötigter Gegenstände. Den Projektleitungen obliegen die Koordinierung und Betreuung der geförderten MitarbeiterInnen, die Erstellung von Regelwerken, Öffentlichkeitsarbeit, Abrechnungen und die Akquise von Fördermitteln.
Gegenüber den ursprünglichen Planungen, die den Drucksachen 15-0611/2017 und 15-0341/2017 zugrunde lagen, ergeben sich an den genannten beiden Standorten für das Haushaltsjahr 2017 finanzielle Deckungslücken i.H.v. insgesamt 8.500 EUR.
Wesentliche Gründe für diese Entwicklungen sind:
1. Bei der Planung von AGH muss gegenüber dem JobCenter die Maßnahmekostenpauschale (MKP) für einen TeilnehmerInnen-Besetzungsstand von 100% geplant werden, bei der JobCenter-Erstattung wird aber der tatsächliche Besetzungsstand zugrunde gelegt. Für das Jahr 2017 kann jedoch – Maßnahme abhängig - realistisch nur mit durchschnittlich 75% bis 90 % Besetzung gerechnet werden. Das führt zu einem höheren Kostenanteil für den Träger, der nicht durch das Jobcenter gedeckt ist.
2. Das JobCenter hat im laufenden Jahr die finanzielle Ausstattung von Maßnahmen geändert. Die AGH-Richtlinien wurden dahingehend geändert, dass nicht mehr alle für die Maßnahme anfallenden Kosten übernommen werden. Weitere Maßnahmen sind reduziert worden oder weggefallen (Förderung von Arbeitsverhältnissen / FAV), die wichtiger Bestandteil des Finanzierungsplanes 2017 waren.
Der Träger WTM ist verlässlicher Kooperationspartner der LHH in Soziale-Stadt-Quartieren und z.B. auch im BiWAQ III-Projekt „AktionsraumNORD“. Die Stöber-Treffs stellen eine Bereicherung der sozialen und ökonomischen Infrastruktur dar und erfüllen über die Zwecke des Warenhandels und der Beschäftigungsförderung hinaus in den Quartieren auch eine wichtige Aufgabe als Orte der Begegnung und Kommunikation.
Durch die veränderten Rahmenbedingungen ist der WTM auf die Unterstützung der LHH im laufenden Haushaltsjahr angewiesen.
Die Gesamtkosten für beide Stöber-Treffs belaufen sich für das Haushaltsjahr 2017 auf 299.000 Euro, (239.000 Euro Personalkosten, 60.000 Euro Sachkosten). Das JobCenter beteiligt sich an der Finanzierung mit 139.500 Euro, Eigenmittel des Trägers und Erlöse der beiden Kaufhäuser umfassen 106.000 Euro.
Die aus LHH-Mitteln Dezernat III Soziale Stadt bisher für das Haushaltsjahr 2017 beschlossenen Zuwendungen betragen 45.000 Euro, die vorgesehene zusätzliche Zuwendung umfasst 8.500 Euro und bezieht sich auf anteilige allgemeine projektbezogene Betriebs- und Personalkosten.
Mittel stehen im Haushalt 2017, Teilhaushalt 50, Produkt 35102, zur Verfügung