Drucksache Nr. 15-2474/2017:
Festellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Weske

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksacheBeschlussdrucksache
In den Stadtbezirksrat Ricklingen
 
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15-2474/2017
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Festellung über den Sitzverlust von Bezirksratsherrn Weske

Antrag,

gemäß § 52 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Abs. 4 S. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) festzustellen, dass bei Herrn Christian Weske die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

werden nicht berührt

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Wesek hat mit Schreiben vom 15.09.2017 erklärt, dass er mit Wirkung zum 31.10.2017 von seinem Bezirksratsmandat zurücktritt.
Gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG endet damit die Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat am 31.10.2017 durch Verzicht.
Der Sitzverlust im vom Stadtbezirksrat festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.09 
Hannover / Oct 18, 2017