Anfrage Nr. 15-2469/2008:
Tempo 30 Zone östlich der Podbielskistraße / Richard Wagner Straße u. U.

Inhalt der Drucksache:

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Tempo 30 Zone östlich der Podbielskistraße / Richard Wagner Straße u. U.

Die FDP Bezirksratsfraktion hatte zur Sitzung des Bezirksrates Vahrenwald – List am 17.9.2007 angefragt, wann und warum noch nicht eine Beschilderung der in o.a. Bereich bestehenden Tempo 30 Zone vorgenommen worden ist. Damals wurde mitgeteilt, dass auf Grund des hohen Aufwandes (ca. 50 Schilder) dieses erst in 2009 erfolgen würde.


Die FDP Fraktion im Stadtbezirksrat Vahrenwald – List fragt daher die Verwaltung:

1. Ist seitens der Verwaltung geplant, die Schilder nunmehr in 2009 aufzustellen?
2. Wie ist die rechtliche Situation hinsichtlich der Verhängung von Bussgeldern, wenn in der bestehenden Tempo 30 Zone schneller gefahren wird, der Fahrzeugführer jedoch nicht erkennen kann, dass dort eine Tempo 30 Zone besteht?