Anfrage Nr. 15-2463/2018:
Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk

Inhalt der Drucksache:

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Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk

Mit Informationsdrucksache 1972/2018 *1 wurde der Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die beabsichtigte Wahrnehmung von Belegrechten durch die Landeshauptstadt Hannover für 498 Wohnungen im Stadtbezirk informiert, für die Gebietsfreistellung oder Belegrechtsverzicht in 2019 auslaufen.

Abgesehen davon, dass in der angespannten und lange bekannten Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Fortführung der Gebietsfreistellung und der Verzicht auf Belegrechte in 2015 überhaupt ein Fehler war, frage ich die Verwaltung:

1. Wann laufen die Belegrechte für die besagten 498 Wohnungen endgültig aus und ist eine Verlängerung des Belegrechtes geplant? Wenn ja, bis wann?

2. Wie viele dieser 498 Wohnungen sind zwischenzeitlich vermietet und stehen somit nicht mehr für eine kurzfristige Neuvermietung an Berechtigte zur Verfügung?

3. Bei wie vielen dieser 498 Wohnungen wird nach Wiederausübung des Belegrechtes eine Ausgleichsabgabe in insgesamt welcher Höhe gezahlt werden müssen?

*1https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1972-2018