Antrag Nr. 15-2449/2018 N1:
Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen

Inhalt der Drucksache:

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Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat beschließt für jede seiner Sitzungen der laufenden Wahlperiode konkrete Beratungsgegenstände, zu denen eine Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt wird. Der Beschluss ergeht jeweils vor der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde.
Für die Anhörung gelten folgende Grundsätze: Eine Anhörung soll nur zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten stattfinden. Sie unterbleibt, sofern der Beratungsgegenstand primär den organisatorischen Ablauf der Sitzung betrifft (z.B. Feststellung der Tagesordnung). Weiterhin werden die Beratungen über die Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrates sowie Mitteln des Integrationsbeirates von der Einwohner/innenbeteiligung ausgenommen. Eine Anhörung erfolgt nach Meldung der Einwohnerin/des Einwohners und Erteilung des Wortes durch den/die Bezirksbürgermeister/in. Auf zielführendes Diskussionsverhalten ist zu achten. Wortmeldungen der Bezirksratsmitglieder bzw. der Verwaltung sind vorrangig zu berücksichtigen. Der Beschluss über die Durchführung von Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunden bleibt hiervon unberührt. Der Leiter/ die Leiterin der Sitzung kann die Anhörung beenden, wenn 45 Minuten Gesamtredezeit der Einwohnerinnen und Einwohner überschritten sind.

Begründung


Die Menschen unseres Stadtbezirks wünschen sich vielfach mehr Beteiligungsmöglichkeiten beim Zustandekommen von politischen Entscheidungen. Die Stadtbezirke Bothfeld-Vahrenheide und DöhrenWülfel haben bereits gute Erfahrungen mit direkten Wortmeldungen zu inhaltlichen Themen gemacht Betroffene und interessierte EinwohnerInnen können sich so – abseits der Einwohner/innenfragestunde - unmittelbar in der Sitzung zu bestimmten Themen zu Wort melden und ihre Anregungen gleichsam besser in die Entscheidungsfindung des Bezirksrates einfließen lassen.