der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Stadtbezirksrat Linden-Limmer bittet die Stadtverwaltung, ein Stadtteilverkehrskonzept für Limmer nach dem Vorschlag der Bürgerinitiative Wasserstadt-Limmer vom 26.08.2015, der als Anlage beigefügt ist, auszuarbeiten oder in Auftrag zu geben.

Die Verkehrsprobleme im Stadtteil Limmer sind bekannt: Durchgangsverkehr auf der Wunstorfer Straße (B 441) und der Zimmermannstraße mit erheblichen Belästigungen für die Anwohner und Verkehrsstaus an der Auffahrt auf den Westschnellweg. Die Probleme werden sich durch die Zunahme der Einwohnerzahl verschärfen, die mit der Bebauung des ehemaligen Conti-Geländes verbunden ist (Wasserstadt). Die Kommission Sanierung Limmer hat daher bereits in ihrer Sitzung am 29. Sept. 2015 einen Antrag des Ratsherrn Mineur für ein Stadtteilverkehrskonzept beraten (DS 2060/2015).

In der Sitzung wurde zunächst ein Änderungsantrag beschlossen, mit dem zur Vorbereitung eines Stadtteilverkehrskonzepts geklärt werden sollte, wie die Widmung der Wunstorfer Straße als Bundesstraße 441 aufgehoben werden kann. Ratsherr Mineur hat seinen Antrag daraufhin zurückgezogen.

Der Antrag zur Entwidmung der Wunstorfer Straße wurde auch vom Stadtbezirksrat Linden-Limmer am 25.11.2015 beschlossen (DS 15-2519/2015). Inzwischen ist ein Jahr vergangen und nichts ist passiert. Die Stadtverwaltung hat in zwei Drucksachen DS 15-2519/2015 S1 und S2 berichtet, dass das Land Niedersachsen für die Umwidmung zuständig sei und bisher keine Entscheidung getroffen habe. Die Gründe lassen sich möglicherweise der DS 0531/2005 vom 10.03.1215 entnehmen, in der die Stadtverwaltung berichtet, dass sie vergeblich versucht hat, den Beschluss des Rates vom 21.03.2002 zur Umstufung und Entlastung der Wunstorfer Straße auszuführen.

Auch bei der Frage einer Stadtbahnverlängerung nach Ahlem-Nord gibt es keinen Fortschritt. Eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die die Entwicklung „Wasserstadt“ berücksichtigt, fehlt bisher.

Inzwischen steht das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan für den I. Bauabschnitt „Wasserstadt“ mit rd. 500 WE kurz vor dem Abschluss. Möglicherweise wird im nächsten Jahr gebaut. In dieser Situation sollte die Stadt nicht weiter auf die Klärung der Rahmenbedingungen (Entwidmung B 441, Verlängerung Stadtbahn) warten und umgehend mit dem Stadtteilverkehrskonzept beginnen. Die Ausarbeitung des Konzepts und die Klärung der Rahmenbedingungen müssen zeitlich parallel laufen. Nur so lassen sich die bestehenden und sich verschärfenden Verkehrsprobleme in Limmer lösen.