Seit langer Zeit stehen unter dem Bremer Damm, im Bereich Morwegsgasse, diverse Wohnwagen, Wohnmobile und sogenannte Little Homes. Diese dienen augenscheinlich dem dauerhaften Übernachten im öffentlichen Verkehrsraum, welches gemäß der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der LHH untersagt ist.
Für die dauerhafte Übernachtung und Unterbringung persönlicher Habe bedarf es einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wie möchte die Verwaltung einen rechtskonformen Zustand herstellen bzw. welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, diesen zu erreichen?

2) Wurden den Eigentümern/ NutzerInnen der Gefährte unter dem Bremer Damm Beseitigungsverfügungen mit der Androhung der Ersatzvornahme zugestellt und wenn nein, warum nicht?

3) Wurden seitens der LHH Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt; wenn ja, wegen welcher Verstöße, wenn nein, warum nicht?