Anfrage Nr. 15-2427/2023:
Flüchlingssituation im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Flüchlingssituation im Stadtbezirk
Die Situation von geflüchteten Menschen, Asylberechtigten als auch Asyl missbrauchenden Menschen, ist auch im Stadtbezirk Ricklingen Tagesthema. Auf der einen Seite werden Ängste geschürt, wo man auch vor Lügen nicht scheut und auf der anderen Seite wird Hilfe zur Selbsthilfe angeboten, die bei der Einbürgerung große Dienste leistet. Insofern möchten wir von der Verwaltung die folgenden Fragen beantwortet bekommen um die Sachlage etwas besser zu verstehen. Hinzu kommt, dass wir bereits über einige Erfahrungen im Umgang mit Asylbewerbern im Stadtbezirk haben.
Wir fragen die Verwaltung:
Wir fragen die Verwaltung:
- Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung bzw. den Ordnungskräften (Polizei) über die Unterkünfte Munzeler Straße, Tresckow Straße und Nenndorfer Straße wegen Rechtsverstößen, krimineller Aktionen und staatsbürgerlicher Feindlichkeit vor?
- Wann wird die Verwaltung dezidiert über die neue GEPLANTE Unterkunft an der Straße Auf dem Kampe/Leipziger Str./Deveser Str. berichten und Fakten vorlegen um Falschbehauptungen (Lügen) als Bezirksratsmitglied entgegentreten zu können?
- Wann ist mit der bauliche Fertigstellung und dem Bezug der Anlage zu rechnen und für wie viele Flüchtlinge ist die Unterkunft geplant?