Antrag Nr. 15-2426/2021:
Resolution: Kindeswohl berücksichtigen – Maskenpflicht im Unterricht beenden!

Inhalt der Drucksache:

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Resolution: Kindeswohl berücksichtigen – Maskenpflicht im Unterricht beenden!

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen,

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert das Niedersächsische Kultusministerium, respektive Herrn Kultusminister Tonne auf, dass das verpflichtende Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während des Unterrichts an den Schulen, insbesondere an den Grundschulen unverzüglich aufgehoben wird.

Begründung


In der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24. August 2021 wurde u. a. bzgl. der Mund-Nase-Bedeckung (MNB) geregelt, wann die Pflicht zum Tragen einer MNB entfällt bzw. nicht gilt.

In § 4 Abs. 3 Satz 2 heißt es hierzu: "für die Teilnahme an einer privaten Veranstaltung mit höchstens 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzüglich Personen, die nach § 8 Abs. 4 Satz 1 einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Nachweis über eine negative Testung vorlegen, Kindern sowie Schülerinnen und Schülern gemäß § 8 Abs. 6, unabhängig vom Veranstaltungsort."

Schülerinnen und Schüler werden im Rahmen eines verbindlichen, schulischen Testkonzepts regelmäßig getestet, was dem § 8 Abs. 6 entspricht.

Darum führen die Ausnahmen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 24. August 2021 die zusätzlichen Regelungen zum Schulstart 21/22 ad absurdum.

Ein Virus macht keinen Unterschied zwischen einer privaten oder schulischen Veranstaltung bzw. Veranstaltungen und Sitzungen politischer Gremien.

Die Personen, die die Kinder mit diesen Zwangsmaßnahmen belegen, nehmen sich selbst vom Tragen einer MNB bei der Wahrnehmung ihres politischen Mandats aus.

Verschiedene Länder, wie z.B. Bayern und Berlin haben die Maskentragepflicht an Schulen beendet. Der Landkreis Gifhorn hat am 6.10.2021 eine entsprechende Resolution an das Land Niedersachsen verabschiedet.

Wir fordern die Stadtverwaltung, als Schulträger darum auf, mit Nachdruck auf das Kultusministerium einzuwirken, dass die Pflicht zum Tragen an den Schulen umgehend aufgehoben wird.