Drucksache Nr. 15-2426/2010:
Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherren Jens Albrecht

Inhalt der Drucksache:

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15-2426/2010
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Feststellung über den Sitzverlust des Bezirksratsherren Jens Albrecht

Antrag,

gemäß § 37 Abs. 2 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) festzustellen, dass bei Bezirksratsherren Albrecht die Voraussetzungen nach § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode vorliegen.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten

Gender-Aspekte sind nicht berührt.

Kostentabelle

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

Begründung des Antrages

Bezirksratsherr Jens Albrecht hat mit Schreiben vom 17. November 2010 sein Mandat als Bezirksratsherr im Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO endet damit seine Mitgliedschaft im Stadtbezirksrat durch Verzicht.
Die Voraussetzungen des Sitzverlustes sind vom Stadtbezirksrat gemäß § 37 Abs. 2 NGO festzustellen; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
18.62.06 
Hannover / 25.11.2010