Der Antragstext wird wie folgt geändert:

2. das Integrierte Konzept als Rahmenplan und Richtschnur zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt mit dem Zielhorizont 2035 unter den Bedingungen anzuerkennen, dass

a. das Maßnahmengebiet auf den vom inneren City-Ring umschlossenen Bereich unter Ausschluss des Warmbüchenviertels und des nordwestlichen Bereichs zwischen Otto-Brenner-Straße / Celler Straße und Schloßwender Straße / Arndtstraße beschränkt wird;

b. der City-Ring in seinem gegenwärtigen, mehrspurigen Zustand grundsätzlich erhalten bleibt;

c. der Anliegerverkehr und das oberirdische Parken für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für ortsansässige Gewerbetreibende im Sinne einer Verkehrsberuhigung auch in den nun projektierten Straßen (Georgstraße, Joachim-/Prinzenstraße und Schmiedestraße) weiterhin möglich bleiben und die Erreichbarkeit der bestehenden Parkhäuser durch intelligente Verkehrsführung gewährleistet bleibt.

4. über den Umsetzungsstand anlassbezogen – mindestens aber jährlich halbjährlich – einen Überblick in den zuständigen politischen Gremien zu geben […].

5. Die Maßnahmenübersicht zum Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ um die in der Anlage 1 skizzierten Projektvorschläge zu ergänzen.

Die CDU-Fraktion positioniert sich klar gegen in diesem Innenstadtkonzept offen und zwischen den Zeilen formulierte einseitig gegen das Auto gerichtete Verkehrspolitik. Wir kritisieren es, dass langfristig allen in der Innenstadt wohnhaften Bürgerinnen und Bürgern sowie den ortansässigen Gewerbetreibenden jede Möglichkeit zur Anfahrt an das eigene Heim oder Büro sowie zum ebenerdigen Parken genommen werden soll. Mit dieser Rigidität riskiert man unserer Ansicht nach perspektivisch die Unattraktivität der Innenstadt. Anliegerverkehr und oberirdisches Parken müssen darum langfristig und unter Berücksichtigung der bestehenden Parkzonenregelungen möglich bleiben, um eine Erreichbarkeit der für die gesamte Region Hannover zentralen hannoverschen Innenstadt, unabhängig vom frei gewählten Verkehrsmittel, dauerhaft zu gewährleisten. Daher plädieren wir bei den nun projektierten Straßen auch gegen eine Sperrung, sind für eine probeweise Verkehrsberuhigung aber offen.

Das Warmbüchenviertel und der Bereich zwischen Otto-Brenner-Straße / Celler Straße und Schloßwender Straße / Arndtstraße sind als lebenswerte und zentral gelegene Wohnquartiere unverzichtbar und ein Zuhause für Tausende von Menschen. Gerade hier, dürfen Anfahrt- und Parkmöglichkeiten nicht beiläufig aufgehoben werden. Weil sie nicht mehr erreichbar sein werden, büßen beide Quartiere massiv an Lebensqualität ein und gehen dem Wohnungsmarkt als attraktive Wohngegenden verloren. Zusätzliche Leerstände könnten die schlimmste aller denkbaren Folgen sein. Das ist mit den von der Verwaltung selbst ausgegebenen Zielen für die Innenstadt im Jahr 2035 unvereinbar. Darum fordern wir eine Begrenzung des Maßnahmengebiets auf den Bereich innerhalb des inneren City-Rings nach der von der Verwaltung selbst gegebenen Definition (Begrenzung durch Otto-Brenner-Straße und Celler Straße im Nordwesten sowie durch Schiffgraben im Südosten).

In diesem Zusammenhang erteilen wir dem Rückbau des City-Rings, wie er im Begleittext zu einigen Projektvorschlägen der Verwaltung skizziert wird, eine klare Absage. Die Situation auf Hannovers Straßen ist an vielen Stellen schon heute überaus angespannt, ein Rückgang der Fahrzeugzahlen ist für die Zukunft eher nicht zu erwarten. Jeder Rückbau des mehrspurigen City-Rings wäre ein naiver und fataler Planungsfehler, der den Ansprüchen an eine erreichbare Innenstadt niemals gerecht werden könnte, weil der Wegfall von Umgehungen beziehungsweise Tangenten für die angestrebte und vernünftige verkehrliche Entlastung der Innenstadt kontraproduktiv wäre. Dies hat bereits die temporäre Sperrung der Raschplatzhochstraße eindrücklich gezeigt.

In Anbetracht der Relevanz des Themas und der von der Stadtverwaltung bewirkten Abkapselung der Ratspolitik von den Gestaltungs- und Steuerungsprozessen zur Innenstadt 2035 halten wir eine Berichterstattung in den politischen Gremien wenigstens halbjährig zu dringend geboten.

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Innenstadtkonzept „Mitte neu denken“ enthält einen Maßnahmenkatalog, der in vielen Punkten ungenügend ist, um die Innenstadt von Hannover in der Tat zu einem langfristig wettbewerbsfähigen und aufenthaltswürdigen Standort zu machen. Darum legt die CDU-Fraktion mit diesem Änderungsantrag einen 17 Projekte umfassenden, zusätzlichen Maßnahmenkatalog vor. Nähere Ausführungen dazu haben wir in Anlage 1 formuliert.