Antrag Nr. 15-2416/2022:
Überholverbote kenntlich machen – Sicherheit für Radfahrende erhöhen

Inhalt der Drucksache:

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Überholverbote kenntlich machen – Sicherheit für Radfahrende erhöhen

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt,

an der Goethestraße zwischen Goetheplatz und Am Kanonenwall in beiden Richtungen Überholverbotsschilder für den KFZ-Verkehr aufzustellen (StVO VZ 277.1, Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträdern mit Beiwagen).

Begründung


In der im April 2020 in Kraft getreten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), wurde die Vorschrift für Überholvorgänge konkretisiert. Um genug Abstand zu anderen Verkehrsteilnehmern einhalten, heißt es in § 5 StVO: „Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m.“

In der Goethestraße im Bereich des Hochbahnsteigs lässt die schmale Fahrspur für den KFZ-Verkehr ein Überholen mit ausreichend Sicherheitsabstand nicht zu. Der dortige schmale Schutzstreifen für den Radverkehr suggeriert jedoch, dass ein Vorbeifahren an Radfahrenden möglich ist.

2021 kam es im genannten Bereich zu drei Verkehrsunfällen zwischen PKW und Radfahrenden (davon ein Unfall mit Schwerverletzen).

Das Überholverbotsschild würde die weitgehend unbekannten, geltenden Bestimmungen für den gesetzlichen Überholabstand am Ort verdeutlichen und somit die Sicherheit für den Radverkehr erhöhen.

Bei Verstoß gegen das Überholverbot können laut Polizeidirektion Hannover zwischen 70 und 105 Euro Bußgeld und mindestens ein Punkt drohen - je nach Situation. Die Überwachung des Mindestabstands wird aufgrund der Gefährdung auch durch die neue Fahrradstaffel der Polizei Hannover kontrolliert: „Ein falsches Verhalten zum Nachteil des Radverkehrs (z. B. Überholen mit zu wenig Seitenabstand, Gefährdungen beim Abbiegen,

Parken auf dem Radweg) wurde 3.090 Mal (+32,3 Prozent) sanktioniert.“ (Verkehrssicherheitsbericht 2021: https://www.pd-h.polizei-nds.de/verkehr/verkehrssicherheitsbericht-2021-115454.html )

Entsprechende Schilder wurden zuletzt beispielsweise auch in Neustadt a.R. aufgestellt.