Informationen:
Beratungsverlauf:
- 26.09.2022: Stadtbezirksrat Mitte: Wird schriftlich beantwortet
Anfragesteller(in):
Gemeinsame Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
Gemeinsame Anfrage von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion
Seit der Genehmigung anderer Radwegebeleuchtungen Im Außenbereich hat es allerdings mit dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt, durch das auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert wurde, eine Änderung bzw. Erweiterung der Rechtsgrundlagen gegeben. Diese Neuerungen werden mit Erlass einer Rechtsverordnung in Kraft treten.
Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund: