Anfrage Nr. 15-2401/2022:
Wegebeleuchtung in der Eilenriede

Inhalt der Drucksache:

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Wegebeleuchtung in der Eilenriede

Dem Protokoll zur 6. Sitzung des Stadtbezirksrats Mitte ist im Zusammenhang mit dem Ausbau der Veloroute 03 zu entnehmen, dass sich die Haltung der Verwaltung in Bezug auf die Beleuchtung von Radwegen in der Eilenriede geändert hat und dass nun eine mitlaufende Beleuchtung installiert werden soll.

Seit der Genehmigung anderer Radwegebeleuchtungen Im Außenbereich hat es allerdings mit dem Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt, durch das auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert wurde, eine Änderung bzw. Erweiterung der Rechtsgrundlagen gegeben. Diese Neuerungen werden mit Erlass einer Rechtsverordnung in Kraft treten.

Wir fragen die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. Sind die neuen Regelungen zum Insektenschutz bei der Planung der Veloroute 03 bereits berücksichtigt worden?
2. Ist sichergestellt, dass die Leuchtmittel der zu verwendenden Beleuchtung auch längerfristig rechtskonform sind?