Anfrage Nr. 15-2397/2023:
Gehwegparken auf dem Burgdorfer Damm

Inhalt der Drucksache:

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Gehwegparken auf dem Burgdorfer Damm

Im Bereich Burgdorfer Damm Hausnummer 24 bis 61 ist das Gehwegparken mit Zeichen 315 angewiesen. Nach VwV-StVO gilt zu Zeichen 315 Parken auf Gehwegen:

Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.

Der Gehweg hat eine Breite von 2m. Durch das Gehwegparken verbleibt regelmäßig eine Restbreite von unter 1.5m. Laut den "Empfehlungen für Fußverkehrsanlagen" (EFA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) sollen Gehwege
mindestens eine Breite von 2,5 Metern aufweisen. Diese Breite erlaubt den geforderten Begegnungsverkehr mit Rollstuhl und Kinderwagen. Diese Mindestbreite wird im oben genannten Bereich unterschritten.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Ist eine Anordnung von Zeichen 315 im oben genannten Bereich nach VwV-StVO zulässig?

2. Sieht die Verwaltung in der oben genannten Situation Handlungsbedarf?