Antrag Nr. 15-2389/2017:
Halteverbot vor der GS Tegelweg

Inhalt der Drucksache:

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Halteverbot vor der GS Tegelweg

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob vor der GS Tegelweg die Strasse Märkischer Weg und der Wendehammer vor der Grundschule mit einem Halteverbot zu belegen ist. Dieses kann zeitlich begrenzt sein, zB morgens von 07.30 bis 8.30 Uhr und nachmittags von 14.00 bis 16.00 Uhr und nur an Schultagen. Genauere Abstimmung ist mit der Schulleitung und der Polizei vorzunehmen.

Begründung

Bei einer Ortsbesichtigung im Bereich GS Tegelweg wurde festgestellt, dass der „Elternbringdienst“ das eigene Kind sicher zur Schule bringt, aber durch das teils rücksichtslose Verhalten andere Kinder gefährdet werden. Hier gilt es für das Allgemeinwohl eine Lösung zu finden.
Ordnungskräfte und Polizei können aber nur bei einem Halteverbot tätig werden.
Die Dringlichkeit sehen wir darin, dass nach den Herbstferien die dunkle Jahreszeit beginnt, die nächste Sitzung erst im November stattfindet und hier mit wenig Mitteln zusätzliche Sicherheit geschaffen werden kann.