Antrag Nr. 15-2387/2011:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1896/2011 ( Haushaltsplanentwurf 2012),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Mitte

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1896/2011 ( Haushaltsplanentwurf 2012),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2012/ Verfügungsmittel des Stadtbezirksrates Mitte

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2012 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
bei Konto 43180000 für den Stadtbezirk Mitte (1) veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 34.700,- EUR wird der folgende Betrag für Verfügungsmittel ausgewiesen:

Konto 44230000 Verfügungsmittel Bezirk Mitte (1) 1.500,- EUR

Begründung

Der im Haushaltsplanentwurf 2012 beim Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, im Konto 43180000 für den Stadtbezirk Mitte ausgewiesene Ansatz in Höhe von 34.700,- EUR umfasst sowohl die eigenen Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates als auch die Verfügungsmittel. In den vergangenen Jahren ist der Bezirksbürgermeister/die Bezirksbürgermeisterin mit ca. 1500 € pro Jahr ausgekommen. Da Mittel für Bürgerversammlungen vom Bezirksrat jederzeit beschlossen werden können, besteht kein höherer Bedarf an Verfügungsmitteln.