Antrag Nr. 15-2386/2016:
Stadt muss endlich Drucksache zum Grundschul-Neubau auf dem Oststadtkrankenhaus-Gelände vorlegen

Inhalt der Drucksache:

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Stadt muss endlich Drucksache zum Grundschul-Neubau auf dem Oststadtkrankenhaus-Gelände vorlegen

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, endlich eine umfassende Drucksache zum Neubau einer zweiten Grundschule in Groß-Buchholz vorzulegen.
Die Stadtverwaltung wird ferner aufgefordert, in dieser Drucksache das Gelände des ehemaligen Oststadtkrankenhauses als Standort für die neue Grundschule festzulegen.

Begründung


Seit mehreren Jahren hat die Stadtführung die Eltern aus Groß-Buchholz und die Bezirksratspolitik immer wieder hinsichtlich einer konkreten Planung und einer konkreten Standortentscheidung bezüglich des Baus einer zweiten Grundschule vertröstet.
Trotz mehrerer Beschlüsse des Bezirksrates, dass der Neubau der zweiten Grundschule auf dem Gelände des Oststadtkrankenhauses oder zumindest in unmittelbarer Nähe (GBH-Grundstück) stattfinden möge, weigert sich die Stadtführung beharrlich diesem fraktionsübergreifend geäußerten Willen nachzukommen.

Stattdessen wird seitens der Stadtführung offenbar versucht, durch die Hintertür Fakten mittels Vorlage von verschiedenen Bebauungsplänen (erst Oststadtkrankenhaus, jetzt GBH-Grundstück) zu schaffen, welche jeweils eine Schulnutzung ausschließen, damit am Ende keines der von der Bezirksratspolitik favorisierten Grundstücke für den Schulneubau in Frage kommen.

Jüngst hat die Stadtführung in der Ratsversammlung den Antrag des Bezirksrates beim Bebauungsplan Oststadtkrankenhaus auch die Möglichkeit der Schulnutzung des Geländes vorzusehen, mit dem lapidaren Hinweis abgetan, man habe sich „verwaltungsintern“ nun für einen Standort südlich der Albert-Liebmann Schule entschieden. Leider sind die Ratsfraktionen von SPD und Grünen dieser Verwaltungs-Empfehlung gefolgt und haben damit erneut einen Antrag des Bezirksrates in dieser Sache abgelehnt.

Das Gebäude des ehemaligen Oststadtkrankenhauses soll nach Auskunft der Verwaltung in wenigen Wochen vollständig geräumt sein, so dass der Abriss beginnen und das Gelände anschließend einer neuen Nutzung zugeführt werden kann. Durch die hier geplante Wohnbebauung werden erfreulicherweise viele weitere Familien mit Kindern in den Stadtteil ziehen. Es macht deshalb Sinn, den Grundschul-Neubau ebenfalls auf diesem Gelände zu errichten und hierfür schnellstmöglich eine umfassende Drucksache in das Verfahren zu geben.