Antrag Nr. 15-2379/2004:
Beantwortung der im Zuge der Anhörung/Unterrichtung entstandenen Fragen zu der Thematik der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 65

Inhalt der Drucksache:

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Beantwortung der im Zuge der Anhörung/Unterrichtung entstandenen Fragen zu der Thematik der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 65

Antrag,

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die im Zuge der Anhörung/Unterrichtung entstandenen Fragen, zur permanenten Geschwindigkeitsüberwachung auf der B65 über Public Private Partnership, zu beantworten und dem Bezirksrat in schriftlicher Form vorzulegen.

Begründung

Die Thematik der Geschwindigkeitsreduzierung auf der B65 beschäftigt den Bezirkrat seit gut 10 Jahren. Bisher wurden sämtliche Anträge seitens der Verwaltung abgelehnt.
In der September-Sitzung des Stadtbezirksrates Kirchode-Bemerode-Wülferode wurde zu der o.g. Thematik eine Anhörung bzw. Unterrichtung durchgeführt. Dabei konnten diverse Fragen, u.a. zu einer alternativen Möglichkeit zur Finanzierung einer Überwachungsanlage, nicht beantwortet werden.
Um eine abschließende und für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden, ist die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen von großer Wichtigkeit.
Der sonst von der Verwaltung propagierte schnelle Dienstweg wurde in dieser Angelegenheit nicht verfolgt, so dass nun per Antrag die Verwaltung erneut gebeten werden muss, die dringende Klärung der aufgeworfenen Fragen vorzunehmen.