Dringlichkeitsantrag gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates

Der Bezirksrat möge beschließen,

der Oberbürgermeister wird beauftragt den zuständigen Fachbereich anzuweisen, im
Bürgerhaus Misburg zur Errichtung einer Fluchttreppe aus den Jugendräumen 3 + 4
einen Bauantrag kurzfristig dem zuständigen Amt vorzulegen und nach Genehmigung
unverzüglich eine etwaige Ausschreibung vorzunehmen um mit dem Bau sofort zu
beginnen.
Der Bezirksrat fordert den Erhalt des Bürgerhauses auch über das Jahr 2018 hinaus.

Begründung:
Nach einer Sicherheitsüberprüfung durch die Feuerwehr Hannover wurden die Jugend-
räume 3 + 4 im Januar 2013 wegen einer fehlenden Fluchttreppe gesperrt. Den Nutzern
der Räume wurden im Bürgerhaus Misburg andere Räume zugewiesen, die mit dieser
Regelung für eine kurzfristige Zeit einverstanden waren. Seit dieser Zeit herrscht dort eine
drangvolle Enge, so dass weitere Nutzungswünsche in der Vergangenheit auf Räumlich-
keiten (z. B. Eigentümerversammlungen) abgelehnt werden mussten.

Anlässlich einer Informationsveranstaltung der AMK e. V. am 23. August 2013 wurden
von den damaligen Oberbürgermeisterkandidaten und dem heutigem Oberbürgermeister
Stefan Schostok und Herrn Lothar Schlieckau den 250 Anwesenden die Zusage gegeben,
dass das Bürgerhaus weiter Bestand haben werde und die fehlende Fluchttreppe umgehend
gebaut werden soll.

Um den unhaltbaren Zustand zu beenden und letztlich auch die Einnahmen zu erhöhen, ist
die Treppe unverzüglich zu bauen, zumal für den Bau der Fluchttreppe aus den Räumen
1 + 2 die Baugenehmigung vorliegt, die Ausschreibung erfolgt ist und mit dem Bau in den
nächsten Wochen begonnen werden soll.
Um die Willensbildung des Bezirksrates zur Erhaltung des Bürgerhauses zu dokumentieren,
ist dieser Beschluss erforderlich.

Elvira Kuhn
(Einzelvertreterin WfH)