Antrag Nr. 15-2362/2020:
Öffentliche Darstellung der Tätigkeit der Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH

Inhalt der Drucksache:

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Öffentliche Darstellung der Tätigkeit der Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH

Antrag

Nach einer öffentlichen Bekanntmachung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover vom 14.10.2020 wird der Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH, Kreisstr. 20, 30629 Hannover, nach Bundesimissionsschutzgesetz (BImschG) eine Genehmigung erteilt, auf ihrem Gelände u.a. mit beträchtlichen Mengen an gefährlichen Abfällen umzugehen, insbesondere gefährliche Abfälle mit einem Durchsatz von 3.000 Tonnen pro Tag zu behandeln und zeitweilig gefährliche Abfälle in einem Umfang von maximal 60.000 Tonnen zu lagern.

Die Verwaltung wird zur öffentlichen Darstellung der Abfallbehandlung und -lagerung sowie der Sicherheitsmaßnahmen bei der Hannoveraner Wertstoffzentrum GmbH aufgefordert, zudem auch im Hinblick auf den damit anfallenden An- und Ablieferungsverkehr im Stadtbezirk Misburg-Anderten. Die Verwaltung soll es Vertretern der genannten Firma und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hannover anheim stellen, an einer Anhörung zum Thema im Bezirksrat Misburg-Anderten teilzunehmen.

Begründung

Die entsprechenden Informationen liegen im natürlichen Interessenbereich des Bezirksrats und der Öffentlichkeit. Dass der Bezirksrat diese Informationen bisher von der Verwaltung nicht erhalten hat, bedeutet einen äußerst unbefriedigenden Zustand, für den Abhilfe zu schaffen ist.