Antrag Nr. 15-2362/2014:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) - Erhöhung Kita-Elternbeiträge

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept (HSK IX) - Erhöhung Kita-Elternbeiträge

Antrag

Der Rat wird gebeten die Maßnahme unter Ziffer: 58, Teilhaushalt: 51, Jugend und Familie, Produkte: 36101 Tagespflege und 36501 Kindertagesbetreuung, HSK IX-Maßnahme: Erhöhung der Kita-Elternbeiträge und Tagespflege zu streichen.

Begründung

Mit der Erhöhung der Kita-Elternbeiträge und der Tagespflege sollen Familien mit Kindern in Hannover stärker belastet werden. Kinder sind unsere Zukunft, gerade Familien leisten neben der Erziehung ihrer Kinder auch einen wichtigen finanziellen Beitrag für für unsere Gesellschaft. Mit einem Familienanteil von 21,2% an allen Haushalten liegt Hannover im Großstadtvergleich bereits auf dem letzten Platz, ein trauriger Rekord. Bei den Kitagebühren liegt Hannover im Vergleich mit der Region auf dem 1. Platz. Eine kinderfreundliche Stadt sieht anderes aus. Andere Städte wie z. B. Braunschweig machen uns vor wie wichtig Kinder für eine Stadt sind, dort wurden die Gebühren bereits abgeschafft. In Kindertagesstätten werden Kinder nicht nur betreut, sondern es sind anerkannte Bildungseinrichtungen, daher hat die CDU/FDP geführte Landesregierung bereits seit dem 01.08.2007 das beitragsfreie „dritte Kindergartenjahr“ eingeführt. Ganz anders in Hannover da werden Eltern mit dem Höchstsatz für die Ganztagsbetreuung mit derzeit 244,00 € plus 30,00 € Essensgeld (eingeführt 2005) belastet, 40 % der Eltern zahlen den Höchstbetrag.

Ein Beispiel: Eine Alleinerziehende mit einem Nettogehalt von 2107,00 € würde für einen Krippenplatz ab dem 01.08.2016 den Höchstsatz von 316,00 € bezahlen. Einmal mehr trifft die Erhöhung am meisten wieder den Mittelstand.

Kinder brauchen Bildung, Familien brauchen Unterstützung und sie sollten nicht zur Haushaltskonsolidierung missbraucht werden. Wir fordern daher keine Erhöhung der Beiträge in Kitas und der Tagespflege.