Antrag Nr. 15-2353/2020:
Bezirksratsanträge fristgemäß entscheiden

Inhalt der Drucksache:

Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".

Bezirksratsanträge fristgemäß entscheiden

Antrag



Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die zuständigen Fachbereiche sicherstellen zu lassen, dass alle Anträge, die im Bezirksrat beschlossen werden, innerhalb der gem. NKomVG vorgesehenen Frist entschieden und diese Entscheidungen dem Bezirksrat mitgeteilt werden. Sollte eine Entscheidung im Ausnahmefall aus triftigen Gründen nicht innerhalb der Frist erfolgen können, wird der Bezirksrat proaktiv seitens der Verwaltung darüber informiert.

Begründung



In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Verzögerungen bei der Verwaltungsentscheidung von im Bezirksrat beschlossenen Anträgen. Die Frist zur Entscheidung gem. NKomVG von vier Monaten wurde in mehreren Fällen überschritten. Dies wurde gegenüber dem Bezirksrat nicht begründet. Dieser Umstand wird vom Bezirksrat Misburg-Anderten, dessen Mitglieder ehrenamtlich und in ihrer Freizeit arbeiten, missbilligt. Es wird erwartet, dass sich die Situation verbessert.