Informationen:
Beratungsverlauf:
- 22.10.2014: Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide: Einstimmig
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antrag Nr. 15-2351/2014:
Änderungsantrag zu DS 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) -
Streichung der HSK IX-Maßnahmen
1. Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten (Ziffer 7) und
2. Schließung Küche Rohdenhof (Ziffer 60)
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu DS 1916/2014: Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX) -
Streichung der HSK IX-Maßnahmen
1. Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten (Ziffer 7) und
2. Schließung Küche Rohdenhof (Ziffer 60)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Folgende HSK IX-Maßnahmen werden gestrichen:
Folgende HSK IX-Maßnahmen werden gestrichen:
1. Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten
(Ziffer 7 / Teilhaushalt 18 / Produkt 11111)
2. Schließung Küche Rohdenhof
(Ziffer 60 / Teilhaushalt 51 / Produkt 36301)
(Ziffer 7 / Teilhaushalt 18 / Produkt 11111)
2. Schließung Küche Rohdenhof
(Ziffer 60 / Teilhaushalt 51 / Produkt 36301)
Begründung
Zu 1. Absenkung Sachaufwand bei Stadtbezirksräten
Die Stadtbezirksräte leisten eine wichtige Arbeit vor Ort. Die eigenen Haushaltsmittel stellen dabei eine umfassende Möglichkeit zur Förderung von Projekten und Maßnahmen dar, die ohne diese Zuwendungen häufig nicht durchgeführt werden könnten. Die Absenkung des Sachaufwandes bei den Stadtbezirksräten um jährlich 100.000 € auf das Niveau der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Vorjahre ab dem Haushalt 2016 beschneidet die eigenständigen Entscheidungsbefugnisse der Stadtbezirksräte in erheblichem Maße. Im Hinblick auf die wachsenden Herausforderungen der Landeshauptstadt Hannover, z.B. durch steigende Flüchtlingszahlen, wird somit ein wichtiges Instrument zur örtlichen Integration erheblich eingeschränkt. Zudem berücksichtigt diese pauschale Kürzung nicht die individuellen Bedürfnisse und Notwendigkeiten in den einzelnen Stadtbezirken (z.B. den besonderen Förderbedarf in den Stadtteilen Sahlkamp und Vahrenheide). Ferner widerspricht dies dem allgemeinen Ziel, die Rechte der Stadtbezirksräte zu stärken und der im Jahr 2010 umgesetzten Kompetenzerweiterung.
Des Weiteren leisten die Stadtbezirksräte durch Streichung ihrer Haushaltsreste in Höhe von
464.924 € im Rahmen des HSK IX (Ziffer 5 / Teilhaushalt 18 / Produkt 11111) bereits einen deutlichen Anteil zur Haushaltskonsolidierung.
Zudem haben die Stadtbezirksräte im Sinne des kommunalen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots ihre Mittel stets nur im Rahmen des Erforderlichen abgerufen und somit in der Vergangenheit kontinuierlich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht.
Zu 2. Schließung Küche Rohdenhof
Die Küche Rohdenhof ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen und kulturellen Zentrums Rohdenhof in Bothfeld. Die 7 Mitarbeiterinnen (überwiegend als Teilzeitkräfte) kochen derzeit ca. 330 Essen täglich und die Küche beliefert zahlreiche städtische Einrichtungen (8 Kitas, 4 Spielparks, 2 Tagesgruppen, die Notaufnahme Rohdenhof sowie den Stadtfriedhof Seelhorst). Zudem hat die Küche in der jüngeren Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um neue Kunden zu gewinnen.
Die Schließung der Küche Rohdenhof hätte für die betroffenen Einrichtungen und die Mitarbeiterinnen erhebliche negative Auswirkungen. Zudem erscheint es fraglich, ob die erhofften Einspareffekte tatsächlich erzielt werden können.
Die Stadtbezirksräte leisten eine wichtige Arbeit vor Ort. Die eigenen Haushaltsmittel stellen dabei eine umfassende Möglichkeit zur Förderung von Projekten und Maßnahmen dar, die ohne diese Zuwendungen häufig nicht durchgeführt werden könnten. Die Absenkung des Sachaufwandes bei den Stadtbezirksräten um jährlich 100.000 € auf das Niveau der durchschnittlichen Inanspruchnahme der Vorjahre ab dem Haushalt 2016 beschneidet die eigenständigen Entscheidungsbefugnisse der Stadtbezirksräte in erheblichem Maße. Im Hinblick auf die wachsenden Herausforderungen der Landeshauptstadt Hannover, z.B. durch steigende Flüchtlingszahlen, wird somit ein wichtiges Instrument zur örtlichen Integration erheblich eingeschränkt. Zudem berücksichtigt diese pauschale Kürzung nicht die individuellen Bedürfnisse und Notwendigkeiten in den einzelnen Stadtbezirken (z.B. den besonderen Förderbedarf in den Stadtteilen Sahlkamp und Vahrenheide). Ferner widerspricht dies dem allgemeinen Ziel, die Rechte der Stadtbezirksräte zu stärken und der im Jahr 2010 umgesetzten Kompetenzerweiterung.
Des Weiteren leisten die Stadtbezirksräte durch Streichung ihrer Haushaltsreste in Höhe von
464.924 € im Rahmen des HSK IX (Ziffer 5 / Teilhaushalt 18 / Produkt 11111) bereits einen deutlichen Anteil zur Haushaltskonsolidierung.
Zudem haben die Stadtbezirksräte im Sinne des kommunalen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots ihre Mittel stets nur im Rahmen des Erforderlichen abgerufen und somit in der Vergangenheit kontinuierlich einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbracht.
Zu 2. Schließung Küche Rohdenhof
Die Küche Rohdenhof ist ein wichtiger Bestandteil des sozialen und kulturellen Zentrums Rohdenhof in Bothfeld. Die 7 Mitarbeiterinnen (überwiegend als Teilzeitkräfte) kochen derzeit ca. 330 Essen täglich und die Küche beliefert zahlreiche städtische Einrichtungen (8 Kitas, 4 Spielparks, 2 Tagesgruppen, die Notaufnahme Rohdenhof sowie den Stadtfriedhof Seelhorst). Zudem hat die Küche in der jüngeren Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um neue Kunden zu gewinnen.
Die Schließung der Küche Rohdenhof hätte für die betroffenen Einrichtungen und die Mitarbeiterinnen erhebliche negative Auswirkungen. Zudem erscheint es fraglich, ob die erhofften Einspareffekte tatsächlich erzielt werden können.