Informationen:
Beratungsverlauf:
- 01.10.2008: Stadtbezirksrat Linden-Limmer : abgelehnt mit 3 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Antrag Nr. 15-2350/2008:
Änderungsantrag von Ratsherrn List (Hannoversche Linke) zur Drucks. Nr. 1840/2008 N1
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag von Ratsherrn List (Hannoversche Linke) zur Drucks. Nr. 1840/2008 N1
Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:
Der in der Drucksache 1840/2008N 1 aufgeführte Punkt 4 wird wie folgt geändert:
4. Das Bauvorhaben der Sanierunug und des Umbaus des Rathauses in Linden soll nicht
über PPP- oder ÖPP-Projekte erfolgen sondern aus Mitteln des Fachbereiches
Gebäudemanagement durchgeführt werden.
Der in der Drucksache 1840/2008N 1 aufgeführte Punkt 4 wird wie folgt geändert:
4. Das Bauvorhaben der Sanierunug und des Umbaus des Rathauses in Linden soll nicht
über PPP- oder ÖPP-Projekte erfolgen sondern aus Mitteln des Fachbereiches
Gebäudemanagement durchgeführt werden.
Begründung
Investive Baumaßnahmen mittels PPP oder ÖPP sind unwirtschaftlich, risikolastig und haushaltsschädlich. Ver.di und der Gesamtpersonalrat lehnen nach wie vor PPP- und ÖPP-Projekte ab, da die Risiken für den städtischen Haushalt als zu hoch angesehen werden und davon ausgegangen wird, dass investive Baumaßnahmen günstiger und qualitativ besser durch das städtische Gebäudemanagement gewährleistet werden können.