Am 28.06.2016 erhielten wir auf die Anfrage Drucksache 15-0441/2016 „Verbesserung der Querungsmöglichkeiten am Ricklinger Kreisel Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen“ die Antwort:
Der gesamte Bereich des Ricklinger Kreisels sowie die anschließende Bückeburger Allee befinden sich in der Straßenbaulast des Landes Niedersachsen. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat somit keine Möglichkeiten, die Wegbeziehungen wesentlich zu verbessern. Der Antrag wurde zuständigkeitshalber an die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen zur Beantwortung weitergeleitet. Eine Antwort steht noch aus.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Liegt inzwischen eine Antwort des Landes Niedersachsen vor?
2. Ist es richtig, dass für den Bereich der Unterführung die Stadt Hannover zuständig ist?
3. Falls ja, wird die Verwaltung die wiederholten Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger, die diese Unterführung passieren müssen, aufnehmen und für Verbesserungen bzw. ein erhöhtes Sicherheitsgefühl sorgen?

Zu Frage 1: Eine Antwort des Landes Niedersachsen liegt der Verwaltung nicht vor.
Zu Frage 2: Im Bereich der Unterführung sind die Zuständigkeiten zwischen der Straßenbauverwaltung und der Landeshauptstadt geteilt. Der Gehwegbereich liegt im Zuständigkeitsbereich der Landeshauptstadt Hannover.
Zu Frage 3: Die Beschwerden wurden geprüft. Ende der 49. KW findet ein Ortstermin zwischen Vertretern der Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen und Vertretern der Landeshauptstadt Hannover statt, um die Forderungen der Nutzer der Unterführung zu diskutieren und konstruktive Vorschläge zur Abhilfe zu finden.
Vorab wurde die bereits die Beleuchtung geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Ausleuchtung der Unterführung vollumfänglich ausreicht. Darüber hinaus wird regelmäßig intensiv geprüft, ob die Leuchtmittel verschmutzt sind. Derzeit sind keine Verschmutzungen festgestellt worden.