Die Landeshauptstadt Hannover hat den Mitgliedern des Bezirksrates Döhren/Wülfel eine Veröffentlichung zum Thema „Lagebericht zur Stadtentwicklung 2007“übersandt. In dieser Broschüre ist auf Seite 34 ein Beitrag zum Thema „Wahlverhalten“ veröffentlicht. Es wird festgestellt, Hannover habe bei der Wahl der „rechtskonservativen Parteien“ REP, NPD, Deutschland Pakt, Bayernpartei und Deutsche Partei zur Bundestagswahl 2005 mit nur 1,1 Prozent unter anderen Städten den vierten Platz erlangt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie können in einer Studie über das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger Hannovers rechtskonservative Parteien berücksichtigt werden, die in der Landeshauptstadt überhaupt nicht kandidiert haben – wie z. B. die Bayernpartei?

2. Warum wird in der Aufzählung der Parteien die NPD als „rechtskonservativ“ bezeichnet, obwohl bekanntermaßen diese Partei ein Zusammenschluss teilweise gewalttätiger Rechtsextremisten und die führende Kraft neonazistischer, offen den Nationalsozialismus verherrlichender Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist?

3. Welchen Platz nimmt Hannover bei der Wahl rechtsextremistischer Parteien zur Bundestagswahl 2005 ein, wenn die Parteien, die hier nicht kandidiert haben, nicht berücksichtigt werden?