Antrag Nr. 15-2347/2019:
Einwohnerversammlung zum Thema aktuelle Vorgänge auf dem Baugebiet Wasserstadt Limmer

Inhalt der Drucksache:

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Einwohnerversammlung zum Thema aktuelle Vorgänge auf dem Baugebiet Wasserstadt Limmer

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, aufgrund aktueller Entwicklungen zum nächstmöglichen Termin eine Einwohner*innenversammlung nach § 94 Absatz 1 Satz 3 NKomVG zum Thema "aktuelle Vorgänge auf dem Baugebiet Wasserstadt Limmer" unter Beteiligung der Einwohner*innenschaft durchzuführen.

Begründung


Bereits im Dezember 2018 wurde die Verwaltung vom Bezirksrat einstimmig aufgefordert eine Einwohner*innenversammlung zum Thema "Erhalt und Nutzungskonzeption für die denkmalgeschützten Altgebäude der Conti in Limmer" durchzuführen. Diese war ursprünglich für den 21.08.2019 geplant. Die Verwaltungsführung übersandte am 06. Juni 2019 eine Mitteilung, mit der entschieden wurde, die angekündigte Einwohner*innenversammlung im Stadtbezirk Linden-Limmer nicht durchzuführen. In der Bezirksratssitzung ergänzte die Verwaltung, dass eine Durchführung nicht möglich sei, da derzeit kein Oberbürgermeister zur Verfügung stehe. Die angegebenen Begründungen sind unzureichend und nicht stichhaltig.

Das Anhörungsrecht liegt im Interesse einer bürgernahen Verwaltung um den Bürger*innen das Gefühl zu nehmen, überortsübliche Belange werden nur noch vom "grünen Tisch" aus entschieden (OVG Lüneburg 19.04.2013). Es ist daher erforderlich über Vorgänge des Baugebietes, den vorliegenden Abrissantrag des derzeitigen Eigentümers sowie über neue bauliche Anforderungen bzw. Kaufangebote Dritter zu informieren.