Antrag Nr. 15-2336/2006:
Kompetenzstärkung der Stadtbezirksräte

Inhalt der Drucksache:

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Kompetenzstärkung der Stadtbezirksräte

Antrag,

Die Politik und die Verwaltung werden aufgefordert, einen Arbeitskreis zu bilden in dem ein Konzept zur Stärkung der Kompetenz der Stadtbezirke erarbeitet wird. In diesem zu bildenden Arbeitskreis müssen die Stadtbezirke mit eingebunden sein.

Begründung

Bezirksräte sind für die Bürgerinnen und Bürger der erste Ansprechpartner vor Ort. Die derzeitige Stellung der Bezirksräte aber ist zu schwach, viel Potential bleibt ungenutzt. Erforderlich ist somit eine neues „Stadtbezirksmanagement“.
Ziel soll es sein, die Stellung der Stadtbezirke zu stärken, damit diese mehr Transparenz über die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft – z.B. bei der Schul- und Straßensanierung und der Nahversorgung - vermitteln zu können, sowie auch die Zuständigkeiten bei den Grundschulen und den Kinderbetreuungseinrichtungen – zu übertragen.
Ziel ist die Erarbeitung eines neuen Konzeptes, das auch den Grundsatz „Mehr Stadtverwaltung vor Ort“ hinreichend zu berücksichtigen.