Antrag Nr. 15-2335/2019 N1:
Lärmschutz Westschnellweg

Inhalt der Drucksache:

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Lärmschutz Westschnellweg

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Vorbereitung der Brücken- und Fahrbahnsanierung des Westschnellweges, das Land Niedersachsen und den Bund aufzufordern, zur sog. „Lärmvorsorge“ eine durchgehende Lärmschutzwand vom Deisterplatz bis zur Leine in die Planungen mit einzubeziehen. Dort, wo eine „Lärmvorsorge“ wider Erwarten für nicht erforderlich gehalten wird, ist zusätzlich auf die Notwendigkeit eines durchgehenden Lärmschutzes als Gesamtmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung unseres Stadtbezirks vorzutragen.
Die Lärmschutzwand soll beidseitig des Schnellweges errichtet und begrünt werden. Die Installation von Photovoltaikanlagen ist zu prüfen.

Begründung


Im Zuge der Sanierung der Schwanenburgbrücke über die Leine werden auch Baumaßnahmen an den Fahrbahnen und Standstreifen des Westschnellweges vorgenommen. Auf eine Anfrage der Grünen am 25.4.2018 teilte die Verwaltung mit, dass die sog. „Lärmvorsorge“ beim Neu-, Um- oder Ausbau einer Straße, bei dem unter zu prüfenden Kriterien eine „wesentliche Änderung“ der Verkehrslärmsituation nachgewiesen werden muss (§ 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz), eine rechtliche Verpflichtung zu Lärmschutzmaßnahmen erforderlich macht (DS 15-0935/2018). Unseres Erachtens führt der Ausbau des Westschnellweges und die zunehmende Zahl der PKWs im Stadtgebiet Hannover zu zusätzlichen Lärmbelastungen.
Ferner wies die Stadt Hannover darauf hin, dass bereits drei Hotspots des Westschnellweges als besonders lärmintensiv bewertet werden, eine Umsetzung des Lärmschutzes aber wegen Personalmangels etc. nicht zügig umgesetzt werden kann. Mit der Einbeziehung der Spots in die Gesamtmaßnahme kann der Lärmschutz effizienter und zügiger umgesetzt werden. 1990 gab es bereist eine lärmtechnische Untersuchung und die Zusage des Bundes, den Westschnellweg in Linden mit 2,5 Meter hohen Lärmschutzwänden zu versehen. Geschehen ist seitdem nichts.