Antrag Nr. 15-2326/2012:
Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Busse zur DS 1361/2012, Bebauungsplan Nr. 1611

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag von Bezirksratsherrn Busse zur DS 1361/2012, Bebauungsplan Nr. 1611

Antrag

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, den Wortlaut des Bebauungsplans Nr. 1611 an geeigneter Stelle in der Weise zu ändern bzw. zu ergänzen, dass ein Fortbestand der Arbeit der derzeitigen Gewerbe- und Einzelhandelsbetriebe im derzeitigen bzw. von diesen mittelfristig geplanten Umfang möglich ist.

Begründung

Bereits im Vorfeld des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr.1611 haben mehrere Gespräche zwischen Mitgliedern/Fraktionen des Bezirksrates und Vertretern der Bauverwaltung dieser bereits vor Monaten den Standpunkt eines großen Teils des Stadtbezirksrates deutlich gemacht :
Bestehenden Einzelhandelsbetrieben soll eine Weiterführung ihres Gewerbes ermöglicht und Planungssicherheit verschafft werden.
Dies zu gewährleisten, widerspricht in keiner Weise dem Geist des vom Rat der LHH beschlossenen Einzelhandelskonzeptes, das die Attraktivität des stadtteilbezogenen
Einzelhandels durch eine Konzentration auf geeignete Zentren steigern will.

Die Bauverwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, denn sie hat keinen keinen ernsthaften Versuch unternommen , die eindeutigen Bedenken und Anregungen etlicher Bezirksratsmitglieder aufzugreifen .
Kleine Einzelhandelsbetriebe schaffen Arbeitsplätze und bereichern einen Stadtteil !