Anfrage Nr. 15-2316/2021:
Privatisierte öffentliche Einrichtungen in Linden-Limmer

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Privatisierte öffentliche Einrichtungen in Linden-Limmer

Am 12.09.21 berichtete der rbb über die Absicht des Landes Berlin, die Rekommunalisierung der Ampeln vorzunehmen. [1] Ampeln sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, wie auch Laternen. Laternen können als zusätzliche Ladesäulen für Elektrofahrzeuge dienen. [2]

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1. Welche Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere Laternen, sind in Gänze oder im Betrieb in privater Hand und plant die Verwaltung in diesen Fällen ganz oder teilweise, wenn ja in welchen, eine Rekommunalisierung?

2. Plant die Verwaltung die Bereitstellung von Laternen als Ladesäule für Elektromobilität und wenn nein, warum nicht?

3. Wie will die Verwaltung für einen ausreichenden Bestand an öffentlichen Ladesäulen im Straßenraum sorgen, wenn Laternen dafür nicht genutzt werden?

[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/09/berlin-ampeln-betrieb-landeseigenesunternehmen-gruenphasen.html


[2] https://efahrer.chip.de/news/tanken-an-der-strassenlaterne-so-viel-energie-bleibt-bald-fuer-eautos-uebrig_104275