Informationen:
Beratungsverlauf:
- 20.10.2014: Stadtbezirksrat Vahrenwald-List: 11 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-2315/2014:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 5
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 1916/2014 HSK IX - Maßnahme Ziffer 5
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Maßnahme Ziffer 5 Haushaltsreste Stadtbezirksräte wird gestrichen.
Die Maßnahme Ziffer 5 Haushaltsreste Stadtbezirksräte wird gestrichen.
Begründung
Die Streichung der noch nicht bezifferbaren „Haushaltsreste“ führt entweder zu einer nicht gewünschten Jahresendrallye oder bei rückwirkender Betrachtung zu einer Belastung der Bezirksratsbudgets für 2015.
Die Maßnahme ist außerdem eine Luftbuchung, da der Zinssatz für Kassenkredite derzeit nicht bei 4% sondern unter 0,1% liegt und kein Wirtschaftsforscher von einer kurzfristigen nennenswerten Steigerung ausgeht.
Die Erfahrung vergangener HSKs hat zudem gezeigt, dass mit einer verstärkten Antragstellung bei den Bezirksräten zur Kompensation der Sparbeiträge der Einrichtungen zu rechnen ist.
Die Maßnahme ist außerdem eine Luftbuchung, da der Zinssatz für Kassenkredite derzeit nicht bei 4% sondern unter 0,1% liegt und kein Wirtschaftsforscher von einer kurzfristigen nennenswerten Steigerung ausgeht.
Die Erfahrung vergangener HSKs hat zudem gezeigt, dass mit einer verstärkten Antragstellung bei den Bezirksräten zur Kompensation der Sparbeiträge der Einrichtungen zu rechnen ist.