Informationen:
Nachrichtlich:
- Stadtbezirksrat Südstadt-Bult
Antragsteller(in):
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache Nr. 15-2314/2019 F1:
Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Kontrolltätigkeiten städt. Verkehrsaußendienst und Ordnungsdienst bei Maschseefest
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 18.09.2019
TOP 8.3.1.
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
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An den Stadtbezirksrat Südstadt-Bult (zur Kenntnis) |
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Antwort der Verwaltung auf die
Anfrage Kontrolltätigkeiten städt. Verkehrsaußendienst und Ordnungsdienst bei Maschseefest
Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 18.09.2019
TOP 8.3.1.
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sowohl in 2018 vor und während des Maschseefestes als auch bereits weit vor dem diesjährigen Maschseefest ist die Verwaltung von Bürger*innen und dem Bezirksrat auf die massiven Auswirken der Park-Such-Verkehre an den Maschseefesttagen, insbesondere abends, hingewiesen worden. Wirkungsvolle Maßnahmen wurden bisher vergeblich eingefordert. Insofern sind zumindest der städtische Verkehrsaußendienst (VAD) und der neue städtische Ordnungsdienst probate Organisationseinheiten, um verkehrliche Auswüchse und Verfehlungen zu verfolgen und ahnden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. An welchen und wieviel Tagen sind jeweils wieviel Mitarbeiter*innen der genannten städtischen Dienste beim Maschseefest 2019 zu welchen Zeiten im Einsatz gewesen und mit welcher Zielsetzung?
2. Wie viele Halter*innen von falsch parkenden Fahrzeugen wurden zur Anzeige gebracht?
3. Wie viele auswärtige Halter*innen befanden sich darunter?
2. Wie viele Halter*innen von falsch parkenden Fahrzeugen wurden zur Anzeige gebracht?
3. Wie viele auswärtige Halter*innen befanden sich darunter?
Antwort
Zu 1.:
Die Verwaltung hat die Auswertung auf die „Hauptstraßen“ Rudolf von Bennigsen Ufer, Altenbekener Damm, Geibelstraße und Willy-Brandt-Allee beschränkt.
Der Verkehrsaußendienst war am
31.07.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,
02.08.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,
07.08.19 mit 4 Mitarbeiter*innen,
09.08.19 mit 6 Mitarbeiter*innen,
14.08.19 mit 4 Mitarbeiter*innen,
16.08.19 mit 3 Mitarbeiter*innen,
von ca. 15.00 – 21.00 Uhr im Einsatz. Die Zielsetzung war die Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen.
Zusätzlich war der städtische Ordnungsdienst am 07.08. und 08.08.19, sowie vom 13.08. – 17.08.19 von ca. 17.00 – 21.30 Uhr mit jeweils zwei Mitarbeiter*innen im Einsatz. Auch hier war die Zielsetzung die Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten und ggf. das Abschleppen von verbotswidrig geparkten Fahrzeugen.
Zu 2.:
Im Rahmen dieses Einsatzes wurden 148 Halter*innen vom Verkehrsaußendienst zur Anzeige gebracht. Vom Ordnungsdienst wurden 189 Halter*innen zur Anzeige gebracht, insgesamt also 337 Anzeigen.
Zu 3.:
Unter den 148 vom Verkehrsaußendienst erfassten Anzeigen befanden sich 52 „auswärtige“ Halter*innen, beim Ordnungsdienst waren unter den 189 erfassten Anzeigen 48 „auswärtige“ Halter*innen.
Insgesamt wurden 337 Halter*innen zur Anzeige gebracht, von denen 100 „auswärtige“ Halter*innen waren.