In dem Antrag 15-2448/2015 hieß es seinerzeit: „Die Verwaltung wird beauftragt zu veranlassen, Fahrradbügel an der Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-Heine-Straße zu installieren, um das dortige Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Bürgersteig zu verhindern. In der Entscheidung 15-2448/2015 S1 wurde seinerzeit von der Verwaltung zugesagt, in dem angesprochenen Bereich Ecke Heinrich-Heine-Platz/Heinrich-HeineStraße weitere Poller (Anmerkung: nicht Fahrradbügel) einzubauen, um widerrechtliches Parken zu verhindern.
Leider wurde nicht der angesprochene Bereich mit Pollern versehen, sondern der Bereich der Heinrich-Heine-Str. auf Seiten des Heinrich-Heine-Platzes. Dies ist zwar nicht hinderlich, greift aber nicht die Intention des Antrages auf. Auch heute kommt es so noch regelmäßig vor, dass an der Ecke, an dem der Bus in die Straße Heinrich-Heine-Platz einbiegen sollte, entweder der Bürgersteig zugeparkt ist oder aber der Bus durch
Parker*innen auf der „Zick-Zack-Linie“ am Einbiegen gehindert wird. Im letztgenannten Fall hupen die Busfahrer*innen so lange, bis sich die Fahrzeughalter*innen finden – unabhängig der Tageszeit.

Wir fragen daher die Verwaltung:

1) Kann die Verwaltung den oben genannten Antrag noch einmal kritisch bzgl. der eigentlichen Intention überprüfen und eine korrigierte/ergänzte Entscheidung treffen? 2) Können hierbei die eigentlich nicht gewollten aber aufgestellten Poller auf dem Heinrich-Heine-Platz an der Heinrich-Heine-Straße entfernt und stattdessen durch Fahrradbügel ersetzt werden (der Bedarf scheint vorhanden)?