Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, in Abstimmung mit aha dafür zu sorgen, dass die regelmäßig entstehenden exorbitanten Müllberge im Bereich Oeltzenstr./Brühlstraße in deutlich kürzeren Zeitabständen abgeräumt werden als bisher.

Dem Antrag wird gefolgt.

Für illegale Müllablagerungen auf öffentlichen Straßenflächen in der Landeshauptstadt Hannover ist der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zuständig. Aha setzt derzeit fünf Abfallfahnder im Stadtgebiet ein, deren Aufgabe es u.a. ist, illegale Abfallentsorgungen von o.g. Flächen schnell zu entfernen und potentielle Verursacher/innen zu ermitteln.

Der Bereich Oeltzenstraße / Brühlstraße ist aha bekannt und wird auch regelmäßig kontrolliert. Dort kommt es hauptsächlich zu illegalen DSD-Ablagerungen (Duales System Deutschland), durch vorzeitige bzw. verspätete Bereitstellung von Wertstoffsäcken. Dies stellt nach § 28, Abs. 1 Nr. 18 der städtischen Abfallsatzung eine Ordnungswidrigkeit dar und wird von den Abfallfahndern entsprechend geahndet, sofern ein Verursacher ermittelt werden kann. Anschließend erfolgt die Abräumung der illegalen Abfälle.

Durch das bereits beschlossene Konzept „Hannover Sauber“ wird es demnächst eine Zentralisierung und personelle Verstärkung der Abfallfahnder geben, zudem wird die Anzahl der Mitarbeiter für die Entsorgung der wilden Ablagerungen erhöht. Dies ermöglicht aha eine schnellere Bearbeitung und Abräumung von illegalen Abfällen, auch im o.g. Bereich.