Informationen:
Beratungsverlauf:
- 20.10.2014: Stadtbezirksrat Mitte: 15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Antrag Nr. 15-2308/2014:
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1792/2014:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1803- Wohnbebauung Große Pfahlstraße-
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-1792/2014:
vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1803- Wohnbebauung Große Pfahlstraße-
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor folgende Forderungen des Stadtbezirksrates zu verhandeln und möglichst durchzusetzen.
Dem Bebauungsplan Nr. 1780 -Große Pfahlstraße- und dem zu schließenden Durchführungsvertrag wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor folgende Forderungen des Stadtbezirksrates zu verhandeln und möglichst durchzusetzen.
1. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes wird durch öffentliche Förderung und Belegrechte möglichst dauerhaft sichergestellt, dass mindestens sechs der
Wohneinheiten auf dem Grundstück als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der ortsüblichen Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden.
Wohneinheiten auf dem Grundstück als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der ortsüblichen Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden.
Begründung
Der angespannte Wohnungsmarkt macht diese Maßgaben erforderlich.