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Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept IX
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Drucksache wird im Anhang 1 wie folgt geändert:
1. laufende Ziffer 5; Dezernat I im Teilhaushalt 18 (Haushaltsreste Stadtbezirke):
Der Punkt wird gestrichen, Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte werden wie bisher auf das folgende Haushaltsjahr übertragen;
2. laufende Ziffer 7; Dezernat I im Teilhaushalt 18 (zukünftiger Ansatz Stadtbezirke):
Der Punkt wird gestrichen. Auf die Maßnahme wird verzichtet.
3. laufende Ziffer 101; Dezernat VI im Teilhaushalt 61 (Aufwendungszuschüsse Belegrechtswohnungen):
Der Punkt wird unter Berücksichtigung der zunehmenden Enge auf dem Wohnungsmarkt und der erhöhten Notwendigkeit der menschenwürdigen Unterbringung von Wohnungslosen gestrichen.
Der ersparte Aufwand reduziert sich damit auf 0 €.
Begründung
folgt mündlich
