Informationen:
Beratungsverlauf:
- 15.10.2014: Stadtbezirksrat Misburg-Anderten: 5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-2299/2014:
Änderungsantrag zu Drs. 15-2014/2014, Zuwendung an Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
Inhalt der Drucksache:
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Änderungsantrag zu Drs. 15-2014/2014, Zuwendung an Betreiber der Flüchtlingsunterkünfte im Stadtbezirk
Antrag
Der Antragstext wird wir folgt geändert und ergänzt:
A: … Bedingungen vergeben:
1.1 Die Mittelfreigabe erfolgt nur mit Zustimmung des Bezirksbürgermeisters oder seiner
Stellvertreterin.
1.2 Die Aufteilung…
1.3 Die Verwaltung Bericht in der Februarsitzung über die Verwendung der Mittel.
B: Die Schulen im Stadtbezirk erhalten bei Bedarf auf Antrag für jedes Kind mit Migrationshinter-
Grund bis zu 50 € für die Anschaffung von Schulmaterialien.
A: … Bedingungen vergeben:
1.1 Die Mittelfreigabe erfolgt nur mit Zustimmung des Bezirksbürgermeisters oder seiner
Stellvertreterin.
1.2 Die Aufteilung…
1.3 Die Verwaltung Bericht in der Februarsitzung über die Verwendung der Mittel.
B: Die Schulen im Stadtbezirk erhalten bei Bedarf auf Antrag für jedes Kind mit Migrationshinter-
Grund bis zu 50 € für die Anschaffung von Schulmaterialien.
Begründung
Zu A: 1.1 Der Bezirksrat ist das beschließende Organ, dementsprechend soll auch dort die Mittel-
freigabe angebunden sein.
1.3 Redaktionelle Änderung
Zu B: Immer wieder gibt es Probleme, schulpflichtige Kinder mit Migrationshintergrund die im
Rahmen der Flüchtlingsunterbringung oder der Familienzusammenführung im Stadtbezirk beschult werden, mit Schulmaterialien (Hefte, Etui, Arbeitsheft, Tuschkasten, etc.) zu versorgen.
Um diesem Dilemma entgegen zu wirken, soll den Schulen bei Bedarf die Möglichkeit eingeräumt
werden, übergangsmäßig auszuhelfen.
freigabe angebunden sein.
1.3 Redaktionelle Änderung
Zu B: Immer wieder gibt es Probleme, schulpflichtige Kinder mit Migrationshintergrund die im
Rahmen der Flüchtlingsunterbringung oder der Familienzusammenführung im Stadtbezirk beschult werden, mit Schulmaterialien (Hefte, Etui, Arbeitsheft, Tuschkasten, etc.) zu versorgen.
Um diesem Dilemma entgegen zu wirken, soll den Schulen bei Bedarf die Möglichkeit eingeräumt
werden, übergangsmäßig auszuhelfen.